Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit Christian Wilms, handelnd unter „Wilms Web-Dienste“ (nachfolgend „Verkäufer“), über den Online-Shop https://www.uberwachungskamera-store.de abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das Online-Bestellformular des Verkäufers abgeben. Hierbei gibt der Kunde durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtsverbindliches Vertragsangebot ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen:
- durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail), oder
- durch Lieferung der bestellten Ware, oder
- durch Aufforderung zur Zahlung.
Kommt innerhalb dieser Frist keine Annahme zustande, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.
2.4 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Widerrufsbelehrung.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet und in Rechnung ausgewiesen. Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise; etwaige Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
4.2 Die möglichen Zahlungsmethoden werden im Online-Shop angegeben.
4.3 Der Kaufpreis ist bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse sofort nach Vertragsschluss fällig.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
5.2 Innerhalb Deutschlands ist die Lieferung grundsätzlich versandkostenfrei. Bei bestimmten Kleinartikeln können Versandkosten anfallen, die auf der Produktseite deutlich ausgewiesen werden.
5.3 Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
7.2 Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Übergabe der Ware.
8) Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Aktionsgutscheine können nur im Online-Shop und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Restguthaben wird nicht ausgezahlt.
9.3 Eine Kombination mit anderen Gutscheinen ist nicht möglich.
10) Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11) Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers.
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist.
12.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
